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Start-ups: Zu wenig Fördermaßnahmen von der Politik umgesetzt

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Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen zur Förderung von Start-ups angekündigt, aber nur wenige bisher umgesetzt. Der BITKOM hat 39 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigte Maßnahmen, die Start-ups oder Gründern direkt zugutekämen, ausgewertet. Bei 12 Projekten gab es bisher gar keine Aktivität, 12 weitere wurden angegangen, aber die Umsetzung ist noch lange nicht abgeschlossen. Nur sechs Projekte sind abgeschlossen, das ist vor allem die Fortführung bestehender Maßnahmen wie der Hightech-Gründerfonds, das INVEST-Förderprogramm und der Gründerzuschuss der Arbeitsagentur. Richtungsweisende Projekte wie die Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes hingegen werden vernachlässigt, es gibt keine greifbaren Ergebnisse. Auch neue kreative Ideen wie die Einführung einer Gründungszeit gibt es nur auf dem Papier. Um Deutschland zu einer Start-up-Nation zu machen, muss hier nachgeholt werden.

Start-ups werden eher behindert als unterstützt
Start-ups werden durch aktuelle Gesetzgebungsverfahren und politische Initiativen eher behindert denn unterstützt. Die Umsetzung des aktuellen Entwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes würde zum internationalen Anschlussverlust des deutschen Crowdinvestingmarkt führen. Das global einmalige Leistungsschutzrecht ist nachweislich eine Behinderung für innovative Geschäftsmodelle, wird aber nicht aufgehoben. Der Bundesrat will noch immer Veräußerungsgewinne aus Streubesitz besteuern, was vor allem eine zusätzliche Belastung für Business Angels wäre. Die Streubesitzbesteuerung ist das Sorgenkind in der Start-up-Szene. Die Bundesregierung sollte hier nicht nachgeben. Stattdessen sollten Initiativen zur Stärkung der Gründungskultur in Deutschland beschleunigt werden. Das gilt vor allem für den angekündigten Bürokratieabbau und den geplanten Wachstumsfonds von 500 Millionen Euro. Keine Bundesregierung zuvor hat die Themen Digitalisierung und Start-ups so in den Fokus ihrer Arbeit gestellt wie diese. Nun müssen auch sichtbare Erfolge das Ergebnis sein.

Quelle: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Pressemitteilung_3255.html

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