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DIW Berlin: Übernahme von toxischen Papieren durch den Staat zum Null-Wert

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Das DIW Berlin ist für die schnelle Schaffung einer Bad Bank in Deutschland, um die Krise im Finanzsektor in den Griff zu kriegen. Die giftigen Wertpapiere sollen damit aus dem System herausgelöst werden, sodass die Banken ihre dienende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen können. Bisher ist weder abzusehen, wie die aktuelle Krise unter Kontrolle gebracht werden kann noch welche Schritte zur Vermeidung einer Wiederholung unternommen werden können.

Schnelle Bad-Bank-Lösung zur Bewältigung der Bankenkrise in Deutschland
Die Bankenkrise in Deutschland ist noch nicht bewältigt, weshalb das DIW Berlin eine schnelle Bad-Bank-Lösung vorschlägt. Das Gesamtkapital der deutschen Banken inklusive Rücklagen beträgt momentan gut 415 Milliarden Euro. Die Ausfälle aus den Problemaktiva werden allein auf 200 bis 300 Milliarden Euro geschätzt, was zwischen acht und zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind. Solche Ausfälle sind nicht unrealistisch und würden einerseits die Kapitalbasis der Banken stark dezimieren und andererseits die gesamte Wirtschaft schwer treffen.

Drohende Ausfälle könnten zur Kreditklemme führen
Die Konsequenz aus den drohenden Ausfällen, sollten sie sich beherrscht werden können, wäre eine schwere Kreditklemme. Die Aufsichtsbehörden müssten eine Bank, deren Kernkapital unter vier Prozent liegt, schließen. Aus der drohenden Schließung resultiert eine Verunsicherung der Marktteilnehmer, was die betroffenen Banken noch weiter von den Kapitalströmen isoliert. Wenn das nötige Eigenkapital zur Unterlegung von Krediten fehlt, müssen die Banken die Kreditvergabe reduzieren. Bankmanager überschuldeter Institute neigen zu einem extrem riskanten Investitionsverhalten, weil sie hoffen, dass ein Erfolg sie noch retten könnte. Dank der eingeschränkten Haftung fällt das Verlustrisiko nicht auf den Bankmanager zurück. Das Bad-Bank-Modell des DIW Berlin hat drei Ziele: Erstens: Die Banken sollen wieder ihren Job machen können, was nur funktioniert, wenn die unkalkulierbaren Risiken aus dem System gelöst werden. Zweitens: Die Gesamtkosten aus der Bankenrettung für den Steuerzahler sollen minimiert werden. Und Drittens: Die Bankmanager dürfen keinen Anreiz mehr haben, den Staat als Retter bei hoch riskanten Geschäften zu sehen.

Fünf Eckpunkte für DIW-Bad Bank
Das DIW Berlin hat fünf Eckpunkte für die Bad Bank festgelegt: Erstens sollen die Problemaktiva vor der Auslagerung basierend auf dem gegenwärtigen Verkaufspreis wertberichtigt werden. Die unverkäuflichen Aktiva sollen zum Preis von Null an den Staat gehen. Zweitens soll der Staat die verbleibende Good Bank durch Anteilserwerb rekapitalisieren, im schlimmsten Fall soll der Staat die Bank übernehmen. Drittens soll der Staat die Bad Bank mit Eigenkapital ausstatten, sodass der Staat der Eigentümer ist. Damit verwertet der Staat die Problemaktiva auf eigene Kosten weiter. Sollten sich nach Abzug der Betriebskosten Überschüsse aus der Verwertung ergeben, gehen diese an die Altaktionäre zurück. Viertens sollen systemrelevante Banken zur Teilnahme am Programm verpflichtet werden. Welche Banken dies sind, wird festgelegt. Fünftens soll der öffentliche Kapitalgeber eine glaubwürdige Reprivatisierungsperspektive für seine Anteile an der Good Bank bekannt geben. Schon bei der Einrichtung der Bad Bank soll hierfür festgelegt werden, wie lange der Staat Zeit hat, seine Anteile an der Good Bank zu verkaufen, wenn die Bad Bank geschlossen wird.

Null-Preis schafft Transparenz und vermeidet hohe Kosten
Der Grund, warum das DIW Berlin den Preis für die Übernahme der Problemaktiva bei Null angesetzt hat, ist zum einen die Transparenz und zum anderen die Vermeidung hoher Kosten zur Wertermittlung. Und die Steuerzahler müssen die Kosten des Scheiterns nicht tragen. Somit ist auch das moralische Risiko eingegrenzt, dass Bankmanager und Aktionäre bei zukünftigen Aktionen auf die Hilfe des Staates bauen. Ein weiterer Grund für den Null-Preis ist, dass es keine Möglichkeit zu einem aktiven Management der Forderungen gibt. Damit wird die Ausgangskapitalisierung der Bad Bank gering gehalten. Durch die Ausstattung der sanierten Good Banks mit frischem Eigenkapital werden Kosten in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro entstehen, also dieselbe Summe wie die Ausfälle aus dem Problemaktiva. Hinzu kommen noch die einmaligen Einrichtungs- und jährliche Betriebskosten für die Bad Bank. Allerdings wird die Summe dann aber nicht für die Kapitalisierung der Bad Bank benötigt, sondern für die Rekapitalisierung der Good Banks. Damit wird der Staat risikoarm an den Good Banks beteiligt.

Quelle: http://www.diw.de/deutsch/presse/pressemitteilungen/aktuell/27278.html?pcode=96353&language=deutsch

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