Patentschutz in Europa wird günstiger
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Aufgrund sinkender Übersetzungskosten werden Patente in Europa in Zukunft erheblich billiger. Die Ratifikationsurkunde wurde bereits durch Frankreich im Auswärtigen Amt in Berlin hinterlegt und am 1. Mai 2008 soll das sogenannte Londoner Protokoll in Kraft treten.
Schritt zur Reform des europäischen Patentsystems vollzogen
Laut der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries sei der Weg jetzt frei dafür, die innovative Wirtschaft von beträchtlichen Übersetzungskosten für Patente zu entlasten. Besonders profitieren werden davon die kleinen und mittleren Unternehmen, denn die deutsche Industrie meldet im europäischen Vergleich bei Weitem die meisten Patente an.
Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung
Es werden Mittel frei, die für zusätzliche Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen, was den Wirtschaftsstandort Europa verbessert und darüber hinaus in Deutschland Arbeitsplätze in der innovativen Industrie sichert.
Kosteneinsparung von 30% bei europäischen Patentverfahren möglich
Schätzungen von Wirtschaftsverbänden zufolge können durchschnittlich rund 30% der Patententierungskosten eingespart werden, da mit dem Londoner Übereinkommen aus dem Jahr 2000 die beteiligten Staaten weitgehend darauf verzichten, dass die Patente, die vom Europäischen Patentamt im München erteilte wurden, in ihre jeweilige Landessprache übersetzt werden.