Bundesregierung veröffentlicht Datenbank mit Informationspflichten der Wirtschaft
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Die Bundesregierung hat auf ihrer Internetseite eine Datenbank mit allen Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten, die die deutsche Wirtschaft betreffen, veröffentlicht. Dabei wurden nicht nur die Pflichten nach Bundesrecht, sondern auch die nach Europarecht berücksichtigt. Jeder hat Zugriff auf diese Datenbank.
Mehr Transparenz für deutsche Unternehmen
Die Datenbank soll es den Unternehmen, aber auch den Bürgern ermöglichen zu recherchieren, welche Informationspflichten deutsche Unternehmen erfüllen müssen. Das Ziel ist mehr Transparenz in die Handlungen von Verwaltung und Wirtschaft zu bringen. Insgesamt ergeben sich für die Wirtschaft gut 11.000 staatliche Informationspflichten. Die Datenbank ist ein Gemeinschaftswerk der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamts und bietet verschiedene Möglichkeiten der Filterung und Auswertung der Informationspflichten.
Auch Bürokratiekosten werden ermittelt und veröffentlicht
Die veröffentlichte Liste der Pflichten dient jetzt als Grundlage der Ermittlung der Bürokratiekosten, die sich aus dem bestehenden Recht ergeben. Diese soll Hinweise für den Abbau von 25 Prozent der Bürokratiekosten bis zum Jahr 2011 geben. Im Oktober sollen dann die hierfür notwendigen Maßnahmen beschlossen werden. Die Kosten sollen dann ebenfalls in der Datenbank angegeben werden, damit die Öffentlichkeit sieht, welche staatliche Informationspflicht welche Kosten nach sich zieht. Wie hoch die Bürokratiekosten sind, hängt von mehreren Faktoren ab, z.B. der Zahl der betroffenen Unternehmen. Auch die Bürger und die Verwaltung sollen allmählich mehr Informationspflichten bekommen.
Impulse für den Bürokratieabbau erhofft
Ein weiteres Ziel der Datenbank sind Impulse und konstruktive Vorschläge für den Bürokratieabbau, eine bessere Rechtssetzung und die Vereinfachung der Verwaltung. Dazu kann sich jeder über die Datenbank äußern. Die Bundesregierung tauscht sich schon jetzt mit Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern über Verbesserungsvorschläge aus.