Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 21. Mai 2003 beschlossen, die Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre auszusetzen. Damit soll es Betrieben erleichtert werden auszubilden. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hatte diese Maßnahme ...weiter

Das Bundeskabinett hat am 7. Mai 2003 den Entwurf der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet.

In der anschließenden Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema sagte Bundesjustizministerin Brigitte ...weiter